1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge,
die der Auftragnehmer (nachfolgend AN genannt) mit Unternehmern
als Besteller (nachfolgend AG genannt) über die Errichtung, Wiederherstellung
und/oder Reparatur von Gefahrenmeldeanlagen sowie
weitere sicherheitstechnische Anlagen, insbesondere
ƒ Brandmeldeanlagen nach DIN 14675 und VDE 0833 Teil 1 und 2,
Sprachalarmierungssysteme nach DIN VDE 0833 Teil 4, Brandschutz-/
Fluchttürsteuerungen nach DIN EN 13637 sowie Rauch- und Wärmeabzugsanlagen
nach DIN 18232 (Anlagentechnischer Brandschutz),
ƒ Einbruch- und Überfallmeldeanlagen nach DIN VDE 0833
Teil 3,
ƒ Perimeter-Sicherheitssysteme entsprechend den vertraglich vereinbarten
DIN-Normen nach Typ und Anwendungsfall,
ƒ Videoüberwachungsanlagen nach DIN EN 62676 Teil 4 VDE 0830-71
Teil 4 und
ƒ Zutrittskontrollanlagen nach DIN EN 60839 und DIN VDE 0830,
(nachfolgend „sicherheitstechnische Anlage“ genannt) soweit nicht in
einer Individualvereinbarung zwischen dem AN und dem AG ausdrücklich
etwas anders vereinbart ist (§ 305b BGB: Vorrang der Individualvereinbarung).
Sie gelten spätestens mit Abschluss des Bau- oder Werkvertrages
– nachfolgend Vertrag genannt – als angenommen.
1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende,
entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen
eines AG werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil,
als der AN ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat.
Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, insbesondere auch
dann, wenn der AN in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
des AG eine Lieferung oder Leistung an diesen vorbehaltlos ausführt.
1.3 Bei Ergänzungs-, Folgeaufträgen und für Auftragserweiterungen gelten
diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend.
2. Angebot, Vertragsschluss
2.1 Angebote sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich
gekennzeichnet sind oder ausdrücklich verbindliche Zusagen enthalten
oder in anderer Form die Verbindlichkeit vereinbart wurde. Sie sind
Aufforderungen zu Bestellungen und basieren auf den bei der Anfrage
des AG eingereichten Unterlagen und/oder anderen Angaben, insbesondere
Plänen und behördlichen Genehmigungen, sofern nichts anderes
ausdrücklich schriftlich mitgeteilt wird. Der AG ist an seinen Auftrag als
Vertragsantrag zwei Wochen ab Zugang beim AN gebunden, soweit der
AG nicht regelmäßig auch mit einer späteren Annahme durch den AN
rechnen muss (§ 147 BGB).
2.2 Ein verbindlicher Vertragsschluss, auch im laufenden Geschäftsverkehr,
kommt zu Stande, wenn der AN den Auftrag des AG schriftlich oder
in Textform durch Auftragsbestätigung annimmt. Die Auftragsbestätigung
gilt nur unter der Bedingung, dass noch offene Zahlungsrückstände
des AG beglichen werden und dass eine vom AN unverzüglich vorgenommene
Kreditprüfung des AG ohne negatives Ergebnis bleibt. Durch den
AN ausgestellte Rechnungen ersetzen die Auftragsbestätigung.
2.3 Bei Leistung innerhalb der Angebotsbindefrist des AG kann die Auftragsbestätigung
des AN durch seine Leistung ersetzt werden.
2.4 Ergänzungen oder Änderungen zum Vertrag sowie vertragliche Nebenabreden
gelten erst dann als verbindlich vereinbart, wenn der AN
diese schriftlich oder in Textform bestätigt hat. Gleiches gilt für die Übernahme
von Garantien.
2.5 Berechnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte, Spezifikationen oder
sonstige Leistungsdaten in Prospekten, Leistungsübersichten, Preislisten,
Rundschreiben oder sonstigen Veröffentlichungen sind unverbindlich.
3. Gegenstand des Vertrages
3.1 Art, Inhalt und Umfang der zu erbringenden Leistungen ergeben sich
aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag einschließlich
der zur vertraglichen Vereinbarung gehörenden Leistungsbeschreibung
und Systemübersicht.
Liegt ein solcher Vertrag nicht vor, tritt das jeweilige Angebot nebst Annahmeerklärung
an die Stelle des Vertrages. Maßgeblich für Art und Umfang
des Vertrages ist in diesem Falle die Auftragsbestätigung des AN.
Hiervon unberührt bleibt § 150 BGB (verspätete und abändernde Abnahme).
3.2 Vorvertragliche Mitteilungen, insbesondere Beschreibungen, Kostenvoranschläge,
sind, außer bei ausdrücklicher Vereinbarung, freibleibend.
Informationen, Angaben in Prospekten, Merkblättern und anwendungstechnischen
Hinweisen sollen nur informativ wirken und allgemeine
Kenntnis vermitteln. Sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, werden
sie nicht Vertragsbestandteil.
3.3 Informationen durch Mitarbeiter des AN oder beauftragte Personen
zur Produktauswahl sind unverbindlich und gehören nicht zu den vereinbarten
Leistungspflichten, weshalb diese auch nicht in die Auftragssumme
eingepreist werden. Sie basieren auf dem gegenwärtigen Stand
der Erkenntnisse und Erfahrungen des AN sowie auf den öffentlich zur
Verfügung gestellten Informationen der jeweiligen Hersteller. Sie werden
nach bestem Wissen und Gewissen erteilt ohne Gewähr auf Vollständigkeit
und Richtigkeit.
3.4 Die Ausführungsplanung wird vom AG erstellt, soweit diese Leistung
nicht ausdrücklich vertraglich auf den AN übertragen wurde.
3.5 Der AN ist insbesondere nicht verpflichtet, umfangreiche Untersuchungen
aller Voraussetzungen der Elektroinstallation durchzuführen.
Sind Erschwernisse bei Angebotserstellung bereits vorhersehbar, wird
der AN den AG darauf hinweisen.
3.6 Leistungen, die nicht im Leistungsverzeichnis enthalten sind, gehören
nicht zum Leistungsumfang und sind folglich nicht Gegenstand des Vertrages,
soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Soweit
zusätzliche Leistungen vereinbart werden, sind diese entsprechend der
bei Vertragsschluss gültigen Stundensätze gesondert zu vergüten.
3.7 Die Vertragsfristen werden individualvertraglich geregelt und sind
dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung zu entnehmen.
4. Nachunternehmereinsatz
4.1 Der AN ist berechtigt, mit Zustimmung des AG Leistungen oder Teile
der Leistung als Auftragsleistung durch Nachunternehmer (nachfolgend
NU genannt) zu erbringen. Die Zustimmung ist nicht notwendig bei Leistungen,
auf die der Betrieb des AN nicht eingerichtet ist.
4.2 Der AN hat sicher zu stellen, dass es sich bei den NU um qualifizierte
Betriebe handelt.
4.3 Für die Leistungserbringung durch NU gelten folgende Vorgaben:
4.3.1 Als Ansprechpartner des AG für die Leistungen des AN und des
oder der eingesetzten NU ist ein Mitarbeiter des AN zu benennen.
4.3.2 Es ist sicherzustellen, dass eingesetzte NU die vertraglich vereinbarten
Leistungen und Anforderungen ohne Einschränkungen erfüllen.
Für die Leistungserbringung durch NU gelten die Vorgaben des Nachunternehmervertrages,
die dem Inhalt des zugrunde liegenden Vertrages
entsprechen.
5. Zusätzliche Leistungen
Sollten sich während der Durchführung des Auftrages notwendige zusätzliche
Leistungen zur Erfüllung des Vertrages herausstellen, wird der
AN eine Anordnung des AG einholen. Sollte der AG nicht erreichbar sein
und die Ausführung der Leistungen im mutmaßlichen Interesse des AG
liegen oder die notwendigen zusätzlichen Leistungen weniger als 10 %
der Auftragssumme betragen, kann der AN die Leistungen ohne Anordnung
des AG ausführen. Die Abrechnung der notwendigen zusätzlichen
Leistungen erfolgt nach den Stundensätzen des AN nebst Zuschlägen
gem. Ziff. 11., soweit diese angefallen sind.
6. Leistungsänderung
6.1 Der AN ist berechtigt, bei Auftragsausführung technische Änderungen
an der Leistung vorzunehmen, insbesondere hinsichtlich der Einsatztechnik,
der Mitarbeiter und der organisatorischen Ausführung des
Auftrags, soweit sie sich aus gesetzlichen Erfordernissen und/oder dem
Fortschritt der technischen Entwicklung ergeben und/oder sich im Einzelfall
im Interesse der Leistungsfähigkeit der Anlage als sachdienlich
oder gar erforderlich erweisen und soweit durch diese Änderung keine
Verschlechterung hinsichtlich Qualität und Brauchbarkeit zu dem üblichen
Zweck eintritt sowie wenn die Eignung zu einem bestimmten Zweck
vereinbart wurde.
6.2 Solche Änderungen sind nur zulässig, wenn sie ohne gesonderte Vergütung
erfolgen, dem AG unter Berücksichtigung von dessen Interessen
zumutbar sind und die Leistung insgesamt gleichwertig ist. Der AG hat
den AN bei Auftragserteilung darauf hinzuweisen, wenn in keinem Fall
vom vereinbarten Leistungssoll abgewichen werden soll. Er kann des
Weiteren auf einer Ausführung entsprechend des vertraglichen Leistungssolls
bestehen, wenn er dem AN nachweist, dass die geänderte
Leistung nicht gleichwertig oder technisch nicht erforderlich ist.
7. Teilleistungen
7.1 Der AN ist zu Teilleistungen berechtigt, wenn sie für den AG zumutbar
sind und die Verzögerung der Gesamtleistung und/oder Gesamtlieferung
für den AG vollständig oder teilweise vermieden werden kann. Etwaige
vertragliche Regelungen bleiben hiervon unberührt, § 305 b BGB (Vorrang
der Individualabrede).
7.2 Teilleistungen sind dann zumutbar, wenn der AG ein berechtigtes
Interesse an der unverzüglichen Ausführung der Teilleistung hat, insbesondere
zur Aufrechterhaltung seines Geschäftsbetriebes, zur Erfüllung
von vertraglichen oder sonstigen Verpflichtungen gegenüber Dritten, zur
Vermeidung von vollständigen oder teilweisen Verzögerungen bei Folgegewerken
und/oder sonstigen negativen Auswirkungen.
7.3 Die Vornahme von Teilleistungen verhindert einen eintretenden Verzug
des AN für die noch offene Restleistung nicht. Der AN kommt trotz
Teilleistung in Verzug, wenn die Restleistung nach Ablauf der Leistungsfrist
erfolgt, es sei denn, er hat den Verzug im Sinne der Ziff. 8.3. und 19
nicht zu vertreten. In diesem Falle verlängert sich die Leistungsfrist um
die Dauer der Behinderung/Störung entsprechend Ziff. 8.3. und 19.4 bis
19.10.
7.4 Der AG kommt durch die Teilleistung nicht in Zahlungsverzug mit der
Gesamtleistung. Die Fälligkeit der Zahlung tritt erst nach Rechnungsstellung
über die Gesamtleistung ein entsprechend Ziff. 12.4., es sei denn,
die Parteien haben eine Teilzahlung für Teilleistungen und/oder Teillieferungen
vereinbart. Ziff. 12.4. gilt dann entsprechend. Haben die Parteien
die Teilleistung und/oder Teillieferung vertraglich vereinbart (§ 305 b
BGB: Vorrang der Individualabrede) ist der AN berechtigt, gem. Ziff. 12.8
Teilzahlungen zu verlangen. Deren Fälligkeit richtet sich nach Ziff. 12.4.
bis 12.7. und 12.9.
7.5 Ist die Ausführung der Restleistung und/oder Restlieferung für den
AN unmöglich, wird er insoweit von der Leistungspflicht frei, § 275 BGB
(Unmöglichkeit). Der AG ist berechtigt vom nicht erfüllten Teil des Vertrages
zurückzutreten oder die Vergütung zu mindern, sofern ihm nicht auf
Grund der Funktionstauglichkeit der vertraglich vereinbarten Leistung/
Lieferung nur mit einer vollständigen Leistung/Lieferung gedient ist. In
diesem Fall ist der AG berechtigt vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz
zu verlangen.
7.6 Die Frist für die Mängelgewährleistung beginnt unabhängig von der
Teilleistung und/oder Teillieferung erst mit Abnahme und/oder Übergabe
der letzten Leistung und/oder Lieferung.
7.7. Die vorstehenden Regelungen in Ziff. 7.3 bis 7.6. gelten nicht soweit
der AG im Verzug der Annahme ist.
8. Leistungsfristen
8.1 Leistungstermine und -fristen müssen ausdrücklich und schriftlich
vereinbart werden. Bei unverbindlichen oder ungefähren (ca., etwa, etc.)
Leistungsterminen und -fristen bemüht sich der AN, diese nach besten
Kräften einzuhalten.
8.2 Soweit keine verbindlichen Leistungsfristen und -termine vereinbart
sind, beginnt die Leistungsausführung so schnell wie möglich, spätestens
jedoch innerhalb von sechs Wochen nach Vertragsschluss, d.h. dem
Tage des Zugangs der Auftragsbestätigung des AN beim AG, jedoch
nicht, bevor alle wirtschaftlichen, logistischen und technischen Einzelheiten
der Leistungsausführung zwischen dem AG und dem AN vollständig
geklärt sind und alle sonstigen vom AG zu erfüllenden Voraussetzungen
für die Leistung vollständig vorliegen, insbesondere vereinbarte Anzahlungen
oder Sicherheiten sowie notwendige Mitwirkungsleistungen vom
AG vollständig erbracht sind.
8.3 Soweit der AG nach Auftragserteilung Änderungen verlangt, beginnt
eine neue angemessene Leistungsfrist mit der Bestätigung der Änderung
durch den AN. Angemessen ist dabei eine solche Ausführungsfrist,
welche die durch die Änderung bei der Herstellung der Leistungsbereitschaft
notwendigen Vorbereitungshandlungen, zum Beispiel in Form von
Beschaffungen oder Nachunternehmerleistungen, zusätzlich zur verbleibenden
Leistungsfrist berücksichtigt.
8.4 Leistungen vor Ablauf der Leistungszeit sind zulässig.
8.5 Gerät der AN in Verzug mit der Leistung, muss der AG dem AN zunächst
eine angemessene Nachfrist von mindestens, soweit nicht unangemessen,
14 Werktagen zur Leistung setzen. Verstreicht diese fruchtlos,
bestehen Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung, gleich
aus welchem Rechtsgrund, nur nach Maßgabe der Regelung in Ziff. 20.
9. Mitwirkungspflichten
9.1 Der AG ist verpflichtet, dem AN für die Ausführung seiner Leistungen
Baufreiheit zu verschaffen. Baufreiheit ist dann gewährt, wenn die
Zufahrt zum Grundstück und/oder Gelände, sämtlichen Gebäuden und
Räumlichkeiten nebst Elektroanschlüssen, in denen die vertraglich vereinbarte
Leistung sowie mögliche zusätzliche Leistungen zu erbringen
sind, sichergestellt ist.
9.2 Der AG haftet, wenn die Baufreiheit nicht verschafft wird, für die durch
die Verzögerung entstandenen tatsächlichen Kosten des AN.
9.3 Der AG hat fünf Werktage vor Beginn der Leistungsausführung dem
AN die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas-, Wasserleitungen oder ähnlicher
Versorgungsleitungen im Bereich der Leistungsausführung, sowie
die Pläne über die Gebäudestatik unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.
9.4 Der AG hat zum vereinbarten Beginn der Leistungsausführung fachlich
qualifizierte Mitarbeiter aus den folgenden Gewerken nebst dazugehöriger
Baustoffe und -materialien zu stellen:
ƒ Mauerarbeiten
ƒ Schlosserarbeiten
ƒ Erdarbeiten
ƒ Bettungsarbeiten
ƒ Stemmarbeiten
ƒ Gerüstbau
ƒ Trockenbau
ƒ sowie Baustrom und -wasser nebst erforderliche Anschlüsse zur
jeweiligen Verwendungsstelle
9.5 Der AG heizt, soweit technisch möglich, Innenräume, in denen die
Leistung erbracht wird, auf eine durchschnittliche Temperatur von
18,00°C und stellt eine zur Ausführung der Leistung ausreichende Beleuchtung
zur Verfügung.
9.6 Der AG schafft für die Aufbewahrung der zur Leistungsausführung
notwendigen vom AN gestellten Maschinen, Werkzeuge und Materialien
eine abschließbare und trockene Räumlichkeit während des gesamten
Ausführungszeitraums.
9.7 Der AG stellt für das vom AN zur Leistungsausführung eingesetzte
Personal Arbeits- und Aufenthaltsräume sowie sanitäre Anlagen.
9.8 Der AG hat die baustellenspezifischen Arbeitsschutzmaßnahmen der
Baustellenverordnung, insbesondere bei der Planung der Leistungsausführung,
als auch bei der Koordinierung einzuhalten
9.9 Der AG hat dafür zu sorgen, dass die notwendigen Leistungen etwaiger
Vorgewerke zum vertraglich vereinbarten Leistungsbeginn des AN
soweit fertiggestellt sind, dass der AN ohne Verzögerung seiner Leistungspflicht
nachkommen kann.
9.10 Der AG haftet, wenn der AN durch die verspätete Fertigstellung etwaiger
Vorgewerke mit der Ausführung seiner Leistung in Verzug gerät,
für die durch die Verzögerung entstandenen Kosten.
10. Preise
10.1 Der Preisberechnung werden die vertraglich vereinbarten Preise
ohne gesetzliche Umsatzsteuer (netto) zu Grunde gelegt. Erst die Rechnungslegung
erfolgt mit gesetzlicher Umsatzsteuer (brutto). Etwas anderes
gilt nur für den Fall, dass der AG dem AN vor Rechnungslegung
eine Bescheinigung nach § 13b UstG vorlegt. In diesem Fall erfolgt die
Rechnungslegung ohne gesetzliche Umsatzsteuer (netto).
10.2 Der AN wird die vertraglich vereinbarten Preise nach billigem Ermessen
der Entwicklung der Kosten anpassen, die für die Preisberechnung
maßgeblich sind, wenn zwischen Vertragsabschluss und Leistung mehr
als 2 Monate liegen.
10.3 Eine Preiserhöhung kommt in Betracht und eine Preisermäßigung
ist vorzunehmen, wenn sich z. B. die Energiekosten, der Ölpreis je Barrel,
der Erdgaspreis je m³, die Lohn- und Lohnnebenkosten gem. der einschlägigen
Tarifverträge für das Elektrohandwerk, die Sozialabgaben und/oder
die Kosten durch Umweltauflagen erhöhen oder absenken oder sonstige
Änderungen der elektrowirtschaftlichen oder rechtlichen Rahmenbedingungen
zu einer veränderten Kostensituation führen (z. B. bei Änderungen
der Belastungen durch die EEG-Umlage). Steigerungen bei einer
Kostenart, z. B. den Energiekosten, dürfen nur in dem Umfang für eine
Preiserhöhung herangezogen werden, in dem kein Ausgleich durch etwaig
rückläufige Kosten in anderen Bereichen, etwa bei den Lohnkosten,
erfolgt. Bei Kostensenkungen, z.B. den Energiekosten, sind vom AN die
Preise zu ermäßigen, soweit diese Kostensenkungen nicht durch Steigerungen
in anderen Bereichen ganz oder teilweise ausgeglichen werden.
Der AN wird bei der Ausübung seines billigen Ermessens die jeweiligen
Zeitpunkte einer Preisänderung so wählen, dass Kostensenkungen nicht
nach für den AG ungünstigeren Maßstäben Rechnung getragen werden
als Kostenerhöhungen, also Kostensenkungen mindestens in gleichem
Umfang preiswirksam werden wie Kostenerhöhungen.
10.4 Die vorgenannten Preisanpassungen können nur dann vorgenommen
werden, wenn sie unvorhersehbar nach Vertragsschluss entstanden
sind und innerhalb einer angemessenen Frist dem AG gegenüber
angezeigt und nachgewiesen werden.
11. Zuschläge für Mehr-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit
11.1 Der AG vergütet die mit dem AN bei der Auftragserteilung vereinbarten
Verrechnungssätze für Arbeitszeit und Zuschläge für Mehr-, Nacht-,
Sonn- und Feiertagsarbeit, für Arbeiten unter erschwerten Umständen
sowie für Planung, Überwachung und Dokumentation. Dies gilt entsprechend
für den Verbrauch von Material einschließlich Verschnitt sowie für
den Aufbau und den Anschluss der Einrichtung.
11.2 Zuschläge bei Arbeiten außerhalb der Regelarbeitszeit:
ƒ ab der 8. Arbeitsstunde am Tag 25 %
ƒ ab der 10. Arbeitsstunde am Tag 50 %
ƒ für jede Nachtarbeitsstunde 50 %
ƒ an Samstagen & Sonntagen 70 %
ƒ an Feiertagen 100%
ƒ an folgenden Feiertagen 150%
(1. Januar, Ostersonntag, 1. Mai, Pfingstsonntag, 1. Weihnachtsfeiertag)
11.3 Vorbereitungs- und Laufzeiten sowie Rückmeldungen gelten als Arbeitszeit,
wobei für An- und Abfahrten, hierzu zählen insbesondere Lohnund
Fahrzeugkosten, der tatsächliche Aufwand berechnet wird.
12. Zahlungsfristen
12.1 Abschlagszahlungen sind nach Vorlage einer prüffähigen Aufstellung
zwei Wochen nach Rechnungszugang fällig.
12.2 Die Berechnung der Abschlagzahlungen erfolgt nach Maßgabe des
Baufortschritts auf der Grundlage der tatsächlich angefallenen Kosten
des AN bis zum Zeitpunkt der Abrechnung.
12.3 Der AG hat eine Anzahlung in Höhe von 5 % der Auftragssumme zur
Abdeckung der Planungsphase und der Materialverauslagung zu leisten,
fällig bei Auftragserteilung.
12.4 Die vom AN gestellte Schlussrechnung ist innerhalb von 8 Kalendertagen
nach Rechnungszugang zur Zahlung fällig, soweit vertraglich
nichts anderes vereinbart wurde.
12.5 Die Zahlungsfrist ist nur dann eingehalten, wenn der AG die Zahlung
innerhalb dieser Frist an den AN leistet. Bei Zahlungen an Vertreter oder
Dritte tritt keine Erfüllungswirkung ein, sodass der AG mit fruchtlosem
Ablauf dieser Frist in Zahlungsverzug gerät, soweit der AN seinen Zahlungsanspruch
nicht wirksam abgetreten hat.
12.6 Kommt der AG mit der Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, ist der
AN berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem
jeweiligen Basiszinssatz gem. § 288 Abs. 1 BGB und gem. § 288 Abs. 5
BGB eine einmalige Verzugspauschale in Höhe von 40,00 EUR zu verlangen.
Die Pauschale ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen,
soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.
12.7 Der AN behält sich die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens
vor. Bei wiederholtem Zahlungsverzug wird ein ggf. gewährter
Kreditrahmen auf Vorkasse zurückgesetzt. Bei Verzug des AG werden
alle noch offenen Rechnungen sofort fällig.
12.8 Bei vereinbarten Teilleistungen und/oder Teillieferungen steht dem
AN das Recht zu, entsprechende Teilzahlungen zu verlangen.
12.9 Werden nach Vertragsschluss Umstände bekannt, die nach dem
Ermessen des AN begründete Zweifel an der Zahlungs- und Leistungsfähigkeit
des AG entstehen lassen, so ist der AN berechtigt, für noch
ausstehende Leistungen Vorauszahlungen oder Stellung von Sicherheiten
zu verlangen. Nach erfolglosem Verstreichen einer angemessenen
Frist (eine Frist von 10 Tagen gilt als angemessen) für die Erbringung
dieser Leistungen ist der AN berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/
oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Dies gilt auch
für Tatsachen, die bereits bei Vertragsschluss bestanden, dem AN aber
nicht bekannt waren. Eine Fristsetzung ist in den Fällen des § 323 Abs.
2 BGB, insbesondere wegen ernsthafter und endgültiger Erfüllungsverweigerung,
entbehrlich.
13. Eigentumsvorbehalt
13.1 Der AN behält sich das Eigentum an allen eingebauten Elektroanlagen
nebst Zubehör vor („Vorbehaltsware“), bis alle Forderungen des
AN aus der Geschäftsverbindung mit dem AG einschließlich der künftig
entstehenden Ansprüche aus später abgeschlossenen Verträgen (gesicherte
Forderungen) beglichen sind, soweit für Teile hiervon nicht bereits
eine Abschlagszahlung geleistet wurde. Dies gilt auch für einen Saldo
zugunsten des AN, wenn einzelne oder alle Forderungen vom AN in eine
laufende Rechnung (Kontokorrent) aufgenommen werden und der Saldo
gezogen ist.
13.2 Die Vorbehaltsware darf vor vollständiger Bezahlung der gesicherten
Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet
werden. Der AG hat den AN unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen,
wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt
oder soweit Zugriffe Dritter (z. B. Pfändungen) auf die Vorbehaltsware
erfolgen.
13.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des AG, insbesondere bei Nichtzahlung
des fälligen Rechnungsbetrages, ist der AN berechtigt, nach den gesetzlichen
Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Sachen
auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen
beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; der
AN ist vielmehr berechtigt, lediglich die Sachen heraus zu verlangen und
sich den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der AG den fälligen Rechnungsbetrag
nicht, darf der AN diese Rechte nur geltend machen, wenn er dem
AG zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt hat oder
eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich
ist.
13.4 Der AG ist befugt, die Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr
weiter zu verkaufen und/oder zu verarbeiten. Wird die Vorbehaltsware
bei Weiterveräußerung vom Dritterwerber nicht sofort bezahlt,
ist der AG verpflichtet, nur unter verlängertem Eigentumsvorbehalt, d. h.
gegen Abtretung des Kaufpreises gegen den Erwerber, weiter zu veräußern.
Die Berechtigung zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware entfällt
ohne weiteres, wenn der AG seine Zahlung einstellt oder dem Auftragnehmer
gegenüber in Zahlungsverzug gerät. In diesem Fall gelten
ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.
13.5 Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung,
Vermischung oder Verbindung der Vorbehaltsware des AN entstehenden
Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei der AN als Hersteller gilt.
Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Sachen
Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt der AN Miteigentum
im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder
verbundenen Sachen. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das
Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt hergestellten oder gelieferten
Sachen.
13.6 Die aus dem Weiterverkauf der mit der Vorbehaltsware verbundenen,
vermischten oder verarbeiteten Sachen und/oder Erzeugnisse entstehenden
Forderungen gegen Dritte tritt der AG schon jetzt insgesamt
bzw. in Höhe seines etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem
Absatz zur Sicherheit an den AN ab. Der AN nimmt die Abtretung an.
Die in Ziff. 13.2. genannten Pflichten des AG gelten auch in Ansehung der
abgetretenen Forderungen.
13.7 Zur Einziehung der an den AN abgetretenen Forderung bleibt der AG
neben dem AN ermächtigt. Der AN verpflichtet sich, die Forderung nicht
einzuziehen, solange der AG seinen Zahlungsverpflichtungen dem AN
gegenüber nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt
und der AN den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts
gem. Ziff. 12.3 geltend macht. Ist dies aber der Fall, so kann der AN verlangen,
dass der AG dem AN die abgetretenen Forderungen und deren
Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht,
die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten)
die Abtretung mitteilt. Außerdem ist der AN in diesem Fall berechtigt, die
Befugnis des AG zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter
Eigentumsvorbehalt stehenden Sachen zu widerrufen.
13.8 Bei vom AG verschuldetem vertragswidrigem Handeln, insbesondere
bei Zahlungsverzug, ist der AN nach Rücktritt vom Vertrag zur Rücknahme
aller Vorbehaltsware berechtigt. Der AG ist in diesem Fall ohne
weiteres zur Herausgabe verpflichtet und trägt die für die Rücknahme
erforderlichen Transportkosten, als auch die anfallenden Ausbaukosten.
In der Rücknahme der Vorbehaltsware durch den AN liegt ein Rücktritt
vom Vertrag. Der AN ist bei Rücktritt berechtigt, die Vorbehaltsware zu
verwerten. Der Werterlös wird, abzüglich angemessener Kosten der Verwertung,
mit denjenigen Forderungen verrechnet, die der AG dem AN aus
der Geschäftsbeziehung schuldet.
13.9 Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen
des AN um mehr als 15%, wird der AG auf Verlangen des AN Sicherheiten
nach Wahl des AN freigeben.
14. Aufrechnungsverbot
Ein Aufrechnungsverbot des AG besteht nur hinsichtlich solcher Gegenansprüche,
die nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. § 215
BGB (Aufrechnung mit Vergütungsforderungen) bleibt unberührt.
15. Abnahme/Gefahrübergang
15.1 Der AG ist zur Abnahme der erbrachten Leistungen verpflichtet. Der
AG darf die Abnahme bei Vorliegen von nur unwesentlichen Mängeln
nicht verweigern. Die Inbetriebnahme ersetzt die Abnahme.
15.2 Ist die Werkleistung ganz oder teilweise in Gebrauch oder Betrieb
genommen worden und hat der AG die Abnahme nicht unter Angabe eines
wesentlichen Mangels verweigert, so gilt die Leistung mit Ablauf von
zwei Wochen nach Anzeige der Fertigstellung als abgenommen.
15.3 Gesondert abzunehmen sind auf Verlangen selbständig nutzbare
Teile der Leistung sowie solche Teile der Leistung die abtrennbar sind
und eine sinnvolle selbständige Einheit darstellen.
15.4 Die Preisgefahr geht mit der Abnahme der Leistung auf den AG über.
Dies gilt auch für Teilabnahmen, sofern diese nach Art und Beschaffenheit
der Leistung herbeigeführt werden können. Etwas anderes gilt für
den Fall, dass der AG sich in Annahmeverzug befindet. In diesem Fall
geht die Preisgefahr mit Eintritt des Verzuges auf den AG über.
15.5 Bei Untergang oder Verschlechterung der Leistung vor Abnahme
ohne Verschulden des AN, hat der AG die vereinbarte Vergütung abzüglich
ersparter Aufwendungen zu bezahlen.
16. Kündigung
16.1 Kündigt der AG den Vertrag, ohne dass der AN dies zu vertreten
hat (§ 648 BGB), ist dieser berechtigt, die bis zur Kündigung erbrachten
Leistungen nach den vereinbarten Vertragspreisen (Vergütung nebst zusätzlich
vereinbarter Leistungen) abzurechnen und darüber hinaus als
Ersatz für die sonstigen Aufwendungen, insbesondere die Allgemeinen
Geschäftskosten und den entgangenen Gewinn eine Pauschale, in Höhe
von 15 %, der auf den noch nicht erbrachten Teil der Leistung entfallenden
Vergütung zu verlangen. Dem AG bleibt der Nachweis vorbehalten,
dass die sonstigen Aufwendungen und der entgangene Gewinn nicht
oder nicht in Höhe der Pauschale entstanden bzw. entgangen sind.
16.2 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund (§ 648a BGB) bleibt
unberührt.
17. Gewährleistung
17.1 Soweit die Leistung trotz größter Sorgfalt einen Mangel aufweist,
der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, wird der AN,
vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge, nach seiner Wahl zunächst nur
nachbessern oder Ersatz liefern. Die Nacherfüllung ist nach erfolglosem
Ablauf einer vom AG gesetzten angemessenen Frist, innerhalb derer der
AN eine der Art des Mangels, seiner Komplexität und den sonstigen Umständen
angemessene Anzahl von Nachbesserungsversuchen zusteht,
fehlgeschlagen.
17.2 Die Nacherfüllung gilt in den Fällen des Unvermögens zur Fehlerbeseitigung,
der Unzumutbarkeit, der unberechtigten Verweigerung und der
ungebührenden Verzögerung als erfolglos und mithin fehlgeschlagen.
17.3 Nach fehlgeschlagener Nacherfüllung ist der AG berechtigt vom
Vertrag zurückzutreten oder die Vergütung zu mindern. Ist eine Bauleistung
Gegenstand der Mängelhaftung, so ist der Rücktritt vom Vertrag
ausgeschlossen. Der AG darf eine Minderung nicht durch Abzug von der
vereinbarten Vergütung durchsetzen.
17.4 Der AG hat kein Recht den Mangel selbst zu beseitigen und Ersatz
der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.
17.5 Mängelansprüche und eine sich daraus ergebende Haftung des AN
sind insbesondere ausgeschlossen, soweit Mängel und damit zusammenhängende
Schäden nicht nachweisbar auf
ƒ fehlerhaftem Material,
ƒ fehlerhafter Konstruktion,
ƒ mangelhafter Ausführung
ƒ fehlerhaften Herstellungsstoffen
oder soweit geschuldet, mangelhafter Bedienungsanleitung beruhen.
17.6 Insbesondere ist die Gewährleistung und die sich hieraus ergebende
Haftung aufgrund von Mängeln ausgeschlossen bei
ƒ nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit,
ƒ nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit,
ƒ fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung nach Gefahrübergang
und deren Folgen,
ƒ übermäßiger Beanspruchung und den daraus entstehenden Folgen,
ƒ chemischen, physikalischen, elektromechanischen oder elektrolytischen
Einflüssen, die nicht der Leistungsbeschreibung oder der
jeweils spezifischen Systemübersicht oder den herstellerseits vorgesehenen
durchschnittlichen Standardeinflüssen entsprechen und
deren Folgen,
ƒ nicht reproduzierbaren Softwarefehlern und
ƒ bei vom AG oder von Dritten unsachgemäßen Änderungen, Nachbesserungen,
Instandhaltungsarbeiten oder Erweiterung und Verlegung
der Gefahrenmeldeanlage sowie
ƒ bei einem Bedienungsfehler des AN oder eines Dritten und den daraus
entstehenden Folgen,
es sei denn, der AG weist nach, dass die jeweilige Handlung und/oder
der jeweilige Fehler in keinem ursächlichen Zusammenhang mit dem
Mangel steht.
17.7 Vorstehendes gilt nicht bei arglistigem, grob fahrlässigem oder
vorsätzlichem Handeln des AN, seiner Vertreter und seiner Erfüllungsgehilfen
oder der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit, der Übernahme
einer Garantie, eines Beschaffungsrisikos nach § 276 BGB oder
einer Haftung nach einem gesetzlich zwingenden Haftungstatbestand.
17.8 Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, da es sich bei dem gerügten
Mangel nicht um einen solchen handelt, der unter die vertraglichen oder
gesetzlichen Gewährleistungsansprüche fällt, ist der AN berechtigt, die
ihm entstandenen Aufwendungen insbesondere für An- und Abfahrt,
Stundenlohn und Material vom AG ersetzt zu verlangen.
17.9 Die Anerkennung von Mängeln bedarf der Schrift- oder Textform. §
305 b BGB (Vorrang der Individualabrede) bleibt unberührt.
17.10 Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Gefahrübergang.
Diese Frist gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß
ƒ §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Errichtung von Bauwerken und Lieferung von Sachen
für Bauwerke),
ƒ § 478 (Rückgriff in der Lieferkette mit Verbrauchern als Endabnehmer),
ƒ § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Baumängel),
ƒ § 1 ProdhaftG,
ƒ bei Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit,
ƒ bei vorsätzlicher und grob fahrlässiger Pflichtverletzung durch den
AN und seiner Erfüllungsgehilfen sowie
ƒ bei arglistigem Verschweigen eines Mangels (§§ 438 Abs. 3, 634a
Abs. 3 BGB) oder
ƒ Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos
längere Fristen vorschreibt.
Eine Umkehr der Beweislast ist mit der vorstehenden Regelung nicht
verbunden.
17.11 Weitergehende Ansprüche des AG wegen oder im Zusammenhang
mit Mängeln oder Mangelfolgeschäden, gleich aus welchem
Grund, bestehen nur nach Maßgabe der Bestimmungen in Ziff. 20.
18. Mängelhaftung bei Software
18.1 Der AN macht darauf aufmerksam, dass eine absolut fehlerfreie Erstellung
von Software, insbesondere komplexer Softwaresysteme, nach
heutigem Stand der Technik nicht bzw. nicht mit zumutbaren Aufwendungen
möglich ist. Gegenstand dieser Mangelhaftung ist ein Programm,
das für den üblichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch
entsprechend der Programmbeschreibung tauglich ist.
18.2 Der AN gewährleistet darüber hinaus, dass der Programmträger bei
der Übergabe an den AG keine Material- und Herstellungsfehler hat.
18.3 Der AN haftet nicht für Softwaremängel, die darauf beruhen, dass
die Programmfunktionen nicht den Anforderungen und Wünschen des
AG genügen oder in der von ihm getroffenen Auswahl zusammenarbeiten
und er sich nicht über die wesentlichen Funktionsmerkmale der Software
informiert hat. Auch die Verantwortung für die Auswahl, die Installation
und die Nutzung sowie die damit beabsichtigten Ergebnisse trägt der AG,
soweit er die Software vor deren Einsatz nicht gründlich auf Mängel und
auf die Verwendbarkeit in der bestehenden Hard- und Softwarekonfiguration
getestet hat. Werden Programme für auftraggebereigene Hardware
eingesetzt, erstreckt sich die Mangelhaftung nur auf die gelieferte Software
und nicht auf deren Zusammenwirken mit der vom AG beigestellten
Hard- und Software.
18.4 Es ist schließlich zu beachten, dass eine Software während der
Nutzung ständigen Verbesserungsbestrebungen unterworfen ist. Daher
stellt der AN Updates zur Verfügung, wenn diese für den Erhalt der
Vertragsgemäßheit erforderlich sind. Hierzu zählen Sicherheitsupdates,
funktionserhaltende Updates zur Fehlerbehebung und Upgrades zur
Funktionserweiterung. Dies stellt keinen Mangel dar, sondern ist eine
systemimmanente Eigenschaft von Software.
18.5 Die Geltendmachung von Mängelrechten richtet sich außerhalb der
in den Ziff. 18.2. und 18.3. genannten Umständen nach den Regelungen
in Ziff. 17.
19. Force-Majeure-Klausel
19.1 Höhere Gewalt ist ein von außen kommendes, keinen betrieblichen
oder persönlichen Zusammenhang aufweisendes, auch durch äußerst
vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nachweisbar nicht abwendbares
Ereignis, das auf Grund seines Eintretens und/oder seiner Auswirkungen
den AN daran hindert, eine oder mehrere seiner vertraglichen
Verpflichtungen zu erfüllen.
19.2 Kann der AN eine oder mehrere seiner vertraglichen Verpflichtungen
aufgrund eines Versäumnisses eines Dritten, den er mit der Erfüllung
des gesamten Vertrages oder eines Teils davon beauftragt hat,
nicht erfüllen, so kann er sich auf höhere Gewalt nur insoweit berufen,
als dies auch der Dritte kann.
19.3 Ereignisse höherer Gewalt liegen insbesondere vor bei
Krieg (erklärt oder nicht erklärt), umfangreicher militärischer Mobilisierung,
militärischer oder sonstiger Machtergreifung, Aufruhr und/oder
innerer Unruhen;
ƒ Terrorakten, Attentaten, Attentatsdrohungen;
ƒ Währungs- und Handelsbeschränkungen, Embargo, Sanktionen;
ƒ Rechtmäßige oder unrechtmäßige Amtshandlungen, behördliche
Eingriffe oder Betriebsschließungen, Befolgung von Gesetzen, Verordnungen
oder Regierungsanordnungen;
ƒ Energie- und Rohstoffknappheit;
ƒ allgemeine Arbeitsunruhen wie Boykott, Streik, Aussperrung, Besetzung
von Gebäuden
ƒ Pest, Epidemien, Pandemien, Seuchen oder sonstigen Infektionskrankheiten
oder der (andauernden) Covid19-Pandemie bzw. Mutationen
hiervon;
ƒ Betriebsbehinderungen, wie Explosion, Feuer, Zerstörung von Ausrüstung;
ƒ längerer Ausfall von Transportmitteln, andauernde Transporthindernisse
und
ƒ alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtung nicht
dem Risikobereich des AN zuzuordnen sind.
19.4 Der AN wird von seiner Leistungspflicht befreit, wenn sich aus von
ihm nicht zu vertretenden Gründen die angebotene Leistung und/oder
Lieferung durch den Nichterhalt, nicht richtigen oder nicht rechtzeitigen
Erhalt von Lieferungen und/oder Leistungen durch den Lieferanten des
AN oder Dritten trotz ordnungsgemäßer und ausreichender Eindeckung
vor Vertragsschluss mit dem AG entsprechend der Quantität und Qualität
aus der vereinbarten Leistungsbeschreibung (kongruente Eindeckung)
verzögert oder vorgenannte Ereignisse höherer Gewalt von nicht unerheblicher
Dauer (d.h. einer Dauer von länger als 14 Kalendertagen) eintreten
und der AN den AG unverzüglich schriftlich oder in Textform über
diese Umstände informiert hat. Erfolgt die Information nicht unverzüglich,
so tritt die Befreiung von der Leistungspflicht erst ab dem Zeitpunkt
ein, an dem die Mitteilung den AG erreicht hat. Der AN kann die Erfüllung
seiner Verpflichtung, soweit tatsächlich höhere Gewalt anzunehmen ist,
ab dem Zeitpunkt dieser Information aussetzen.
19.5 Wird durch die vorgenannten Umstände die Leistung dauerhaft unmöglich,
wird der AN von seiner Leistungsverpflichtung vollumfänglich
frei. Die Parteien haben in diesem Fall das Recht, durch Benachrichtigung
der jeweils anderen Partei innerhalb einer angemessenen Frist, vom Vertrag
zurückzutreten bzw. diesen zu kündigen. Voraussetzung für den
Rücktritt bzw. die Kündigung ist, dass die Dauer der Behinderung 120
Tage überschreitet.
19.6 In diesem Fall sind bereits erbrachte Leistungen nach den Vertragspreisen
abzurechnen und außerdem die Kosten zu vergüten, die dem AN
bereits entstanden und in den Vertragspreisen des nicht aufgeführten
Teils der Leistung enthalten sind.
19.7 Soweit die Behinderung nur vorübergehend ist, besteht die Befreiung
von der Leistungspflicht nur so lange, wie das geltend gemachte Ereignis
die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen verhindert. Der AN
ist berechtigt, seine Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben,
soweit er seiner vorstehenden Informationspflicht nachgekommen
ist. Sobald das Ereignis die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung
nicht mehr behindert, muss der AN den AG benachrichtigen.
19.8 Beruht die Behinderung auf Umständen, die vom AG zu vertreten
sind, so gilt Ziff.19.5 mit der Maßgabe, dass eine durch den AN gesetzte
angemessene Nachfrist fruchtlos abgelaufen ist. Dem AN steht in diesem
Fall die vereinbarte Vergütung zu. Die Vergütung mindert sich jedoch
um die tatsächlich ersparten Kosten.
19.9 Der AN ist verpflichtet, alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen,
um die Auswirkungen des Ereignisses der höheren Gewalt zu begrenzen.
19.10 Hat eine Partei vor Vertragsauflösung gem. Ziff.19.5 durch eine
Handlung der anderen Partei im Rahmen der Vertragserfüllung einen Vorteil
erlangt, so ist sie der anderen Partei zum Wertersatz verpflichtet.
20. Haftung
20.1 Der AN haftet nicht für Ansprüche des AG auf Schadens- oder Aufwendungsersatz
– gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Verletzung
von Pflichten aus dem Vertragsverhältnis.
20.2 Der vorstehende Haftungsausschluss gem. Ziff. 20.1. gelten nicht
für die Haftung des AN, seiner Vertreter und seiner Erfüllungsgehilfen
ƒ für Schäden wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
ƒ für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit,
ƒ im Falle des Verzuges, soweit ein fixer Liefer- und/oder Leistungszeitpunkt
vereinbart ist,
ƒ bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder eines Beschaffungsrisikos,
ƒ bei zwingenden gesetzlichen Haftungstatbeständen wie dem Produkthaftungsgesetz,
ƒ wegen der Verletzung solcher Vertragspflichten deren Erfüllung
die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst
ermöglicht und auf deren Einhaltung der AG regelmäßig vertraut und
vertrauen darf (wesentlicher Vertragspflichten).
20.3 Die Haftung für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist
jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt,
soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen oder wegen der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.
20.4 Die Haftung des AN für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand
beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung
angefallen wäre, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit gehaftet wird.
20.5 Die Haftung für vorsätzliche und grob fahrlässige Pflichtverletzung
durch einfache Erfüllungsgehilfen und nichtleitende Angestellte des AN
ist auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit
nicht wegen einer Verletzung
20.6 des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.
Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gem. der Ziff. 20.1 bis
20.5 gelten im gleichen Umfang zu Gunsten der leitenden und nichtleitenden
Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen sowie den eingesetzten
Nachunternehmern des AN.
20.7 Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen
nicht verbunden.
20.8. Der AN haftet nicht für Pflichtverletzungen aus dem Verantwortungsbereich
des AG, insbesondere nicht
ƒ für Schäden aufgrund unvollständiger oder fehlerhafter Angaben des
Auftraggebers über die Lage verdeckt geführter
ƒ Strom-, Gas-, Wasserleitungen und/oder ähnlichen Versorgungsleitungen
sowie Angaben zur Gebäudestatik
ƒ für Fehlfunktionen von Soft- und Hardwarekomponenten von Drittanbietern
ƒ bei Stromausfällen
ƒ beim Ausfall von Kommunikationsnetzen anderer Betreiber
ƒ bei Störungen beim jeweiligen Leitungsanbieter
ƒ bei Störungen, die im Risikobereich anderer Netzanbieter liegen
ƒ für Schäden oder Nachteile auf Grund mangelnder Einhaltung der Sicherheitsstandards
für die IT-Infrastruktur, insbesondere der Serverund
Netzwerksicherheit sowie die Aktualisierung einzelner Netzwerkelemente
ƒ für Leistungseinschränkungen oder Leistungsausfälle, die auf höherer
Gewalt gem. Ziff. 19.3 beruhen und für alle sonstigen Ereignisse,
die bei objektiver Betrachtung nicht dem Risikobereich des AN zuzuordnen
sind.
21. Freistellung von Ansprüchen Dritter
21.1 Der AG verpflichtet sich, den AN von sämtlichen Schadensersatzansprüchen,
einschließlich der gesetzlichen Anwaltskosten, die insbesondere
aus einer schuldhaften Verletzung der Instandhaltung, Instandsetzung
und Wartungspflichten durch den AG, Dritten gegenüber dem AN,
innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist entstehen, freizustellen. §
254 BGB (Mitverschulden) bleibt unberührt.
21.2 Der AN wird den AG unverzüglich informieren, wenn Dritte ihm
gegenüber unter die vorstehende Freistellungsverpflichtung fallende Ansprüche
erheben und ihm, soweit nach den Umständen des Einzelfalls
möglich, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben.
Der AN ist verpflichtet, dem AG unverzüglich alle ihm verfügbaren
Informationen über den betreffenden Sachverhalt vollständig schriftlich
oder in Textform mitzuteilen. Eventuelle darüberhinausgehende Ansprüche
des AN bleiben unberührt.
22. Zugangsfiktion
Sämtliche Erklärungen des AN gegenüber dem AG gelten ab zwei Werktagen
nach Absendung als zugegangen, soweit es sich nicht um Erklärungen
von besonderer Bedeutung handelt, insbesondere Kündigung,
Rücktritt, Anfechtung oder sonstige Erklärungen, die einen gewissen
Nachteil für den AG bergen.
23. Non-Disclosure-Agreement
23.1 Die Parteien verpflichten sich gegenseitig zur Geheimhaltung vertraulicher
Informationen.
23.2 Vertrauliche Informationen“ im Sinne von Ziff. 23.1 bedeutet alle finanziellen,
technischen, rechtlichen, steuerlichen, die Geschäftstätigkeit
der informierenden Partei oder mit ihr gesellschaftlich gem. § 15 AktG
verbundener Unternehmen betreffende Informationen, (einschließlich
Daten und Aufzeichnungen) und geheimes Know-How, d.h. identifizierbare
Erkenntnisse, an denen ein ausdrücklich oder konkludent verlautbartes
Geheimhaltungsinteresse besteht, die nur einem eng begrenzten Personenkreis
zugänglich, objektiv individualisierbar sind und einen kommerziellen
Wert besitzen, die eine Partei (nachfolgend „überlassende Partei“
genannt) der anderen Partei (nachfolgend „informierte Partei“ genannt)
im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung überlässt, vorausgesetzt:
ƒ dass diese, wenn schriftlich oder elektronisch überlassen, als vertrauliche
Informationen gekennzeichnet sind, als solche beschrieben oder
in einer anderen Weise als solche für die empfangende Partei eindeutig
erkennbar sind oder
ƒ dass diese, wenn mündlich oder visuell überlassen, bei der Überlassung
von der überlassenden Partei als vertrauliche Informationen
deklariert sind und nachfolgend schriftlich oder in Textform von ihr
gegenüber der informierten Partei zusammengefasst werden. Diese
Zusammenfassung ist innerhalb von 14 Kalendertagen nach der Überlassung
an die informierte Partei mit der Kennzeichnung „vertrauliche
Informationen“ zu übermitteln, wobei der Zugang maßgeblich ist.
23.3 Von der Verpflichtung zur Geheimhaltung ausgenommen ist die
Information, wenn:
ƒ sie zum Zeitpunkt der Offenbarung allgemein bekannt ist oder vom
Informationsgeber veröffentlicht ist;
ƒ sie zum allgemeinen Fachwissen oder Stand der Technik gehört;
ƒ sie der konkret empfangenden Partei individuell bekannt ist. Die Parteien
werden einander über solche vorherige individuelle Kenntnis
schriftlich oder per E-Mail binnen 14 Kalendertagen nach Empfang
der vertraulichen Information als Voraussetzung für die Anwendbarkeit
dieser Ausnahme informieren; anderenfalls ist die betreffende
Partei nicht mehr berechtigt, sich auf diesen Ausnahmetatbestand zu
berufen;
ƒ sie allgemein bekannt wird, ohne dass die zur Geheimhaltung verpflichtete
Partei schuldhaft hierzu beigetragen hat;
ƒ sie entsprechend gesetzlich zwingender Vorschriften oder behördlicher
Anordnung offenbart werden muss;
ƒ deren Offenbarung gegenüber Dritten zur vertraglichen Vereinbarung
zwingend erforderlich ist, soweit diese entsprechend den Vorgaben
dieser Geheimhaltungsvereinbarung (bei Arbeitnehmern soweit arbeitsrechtlich
zulässig) entsprechend zur Geheimhaltung verpflichtet
wurden.
24. Gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte
24.1 Die Angebote und Planungsunterlagen des AN sind urheberrechtlich
geschützt und dürfen ohne dessen schriftliche Einwilligung weder
vervielfältigt, noch weitergegeben werden. Dem AG ist insbesondere
nicht gestattet, im Rahmen von Angeboten erhaltene Informationen, soweit
diese nicht allgemein oder auf andere Weise rechtmäßig bekannt
sind, Dritten zugänglich zu machen. Für alle in diesem Zusammenhang
überlassenen Unterlagen, insbesondere Konzepte, Dokumentationen,
Zeichnungen und Kalkulationen behält sich der AN Eigentums- und Urheberrechte
vor. Im Falle der Zuwiderhandlung ist der AG zur Schadenersatzleistung
verpflichtet.
24.2 Die vom AN zur Nutzung überlassenen Programme sind urheberrechtlich
geschützt. Der AG verpflichtet sich, diese Programme ausschließlich
für sich und nur für die im Vertrag vereinbarte Verwendung
einzusetzen. Mit der Entgegennahme der Programme verpflichtet er
sich, diese ohne die Einwilligung des AN weder zu vervielfältigen, noch
vervielfältigen zu lassen sowie von den Programmbeschreibungen keine
Kopien zu fertigen oder fertigen zu lassen und keinem unbefugten
Dritten die Programme oder Kopien zur Verfügung zu stellen. Im Falle
der Zuwiderhandlung ist der Vertragspartner zur Schadensersatzleistung
verpflichtet.
25. Datenschutz
25.1 Die Parteien beachten die Vorschriften der EU-Datenschutzgrundverordnung
(DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
25.2 Der AN verarbeitet personenbezogene Daten des AG zur Abwicklung
und Erfüllung der abgeschlossenen Verträge oder zur Durchführung
vorvertraglicher Maßnahmen. Die Daten werden außerdem zur weiteren
Pflege der Geschäftsbeziehung mit dem AG verwendet, soweit dieser
dem nicht gemäß Art. 21 Abs. 1 S. 1 DSGVO widerspricht.
25.3 Im Falle, dass die vom AN zu errichtende sicherheitstechnische Anlage
geeignet oder dazu bestimmt ist, personenbezogene Daten zu erheben
und zu verarbeiten, so trägt der AG die alleinige Verantwortung
für die datenschutzkonforme Konfiguration und den datenschutzkonformen
Betrieb dieser Anlage. Diesbezügliche Beratungsleistungen des AN
sind unverbindlich und ersetzen nicht die auf Seiten des AG gebotenen
datenschutzrechtlichen Maßnahmen, wie etwa die Durchführung einer
Datenschutzfolgenabschätzung gemäß Art. 35 DSGVO. Auch die zur
Sicherheit der Daten erforderlichen technischen Voraussetzungen (z.B.
Datenschutz durch Technikgestaltung bzw. durch datenschutzfreundliche
Voreinstellungen) sind vom AG zu verantworten, auch wenn sich der
AN darum bemüht, dass die in Abstimmung mit dem AG konzipierte Anlage
zum Zeitpunkt der Übergabe den allgemeinen Grundsätzen des Art.
25 DSGVO entspricht.
25.4 Verarbeitet der AN im Rahmen der vertraglichen Leistungserbringung
personenbezogene Daten im Auftrag des AG, schließen die Parteien
einen gesonderten Vertrag zur Auftragsverarbeitung gem. § 28 DSGVO.
26. IT-Sicherheit
Die Parteien beachten im Rahmen der Errichtung der sicherheitstechni
schen Anlage die Belange der IT-Sicherheit, insbesondere beim Zugriff
auf Konfigurationseinstellungen des Systems und/oder des Servers und/
oder des Netzwerks oder bei vorübergehenden Änderungen an solchen
Einstellungen zur Leistungserbringung. Sie verpflichten sich, den jeweils
anderen Vertragspartner über erkannte Sicherheitslücken und/oder entdeckte
Schadprogramme und Angriffe auf die vertragsgegenständlichen
sicherheitstechnischen Anlagen und der dazu gehörigen Hardware- und
Softwarekomponenten unverzüglich zu informieren und gemeinsam Gegenmaßnahmen
zu ergreifen.
27. Rechtswahl
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem AG und den AN aus und im
Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt ausschließlich das Recht der
Bundesrepublik Deutschland.
28. Gerichtsstand
Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag und im Zusammenhang
mit diesem Vertrag ist das Gericht, in dessen Gerichtsbezirk
sich der Geschäftssitz des AN befindet, zuständig. Der AN ist
trotzdem berechtigt, den AG an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu
verklagen.
29. Schiedsgerichtsabrede
29. Die Parteien haben für sämtliche Streitigkeiten jedweder Art zwischen
ihnen aus diesem Vertrag oder im Zusammenhang mit seiner Durchführung,
einschließlich solcher über die Gültigkeit dieses Vertrages und
dieser Schiedsklausel, die Wahl zwischen dem ordentlichen Rechtsweg
und einem Schiedsgerichtsverfahren, unter Ausschluss des ordentlichen
Rechtswegs, nach der bei Einreichung der Schiedsklage jeweils gültigen
Geschäftsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit
e.V. (DIIF) durch drei Schiedsrichter, die endgültig entscheiden.
29.2 Bei Wahl des Schiedsgerichtsverfahrens gilt zusätzlich Folgendes:
29.2.1 Ein ergehender Schiedsspruch kann auf Antrag durch das zuständige
staatliche Gericht für vollstreckbar erklärt werden.
29.2.2 Ein Rechtsmittel gegen den Spruch des Schiedsgerichts ist nicht
gegeben. Der Spruch soll auch eine Entscheidung über die Kosten des
Verfahrens einschließlich der Vergütung der Schiedsrichter enthalten.
29.2.3 Schiedsgerichtsort und Stand ist der Geschäftssitz in Lahnau,
Bundesrepublik Deutschland.
29.2.4 Klarstellend halten die Parteien fest, dass für Maßnahmen des
einstweiligen Rechtsschutzes die staatlichen Gerichte zuständig bleiben.
Insoweit vereinbaren die Parteien den ausschließlichen Gerichtsstand
gemäß Ziffer 28.
30. Text- oder Schriftform
30.1 Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien getroffen werden,
bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Text- oder Schriftform. Mündliche Nebenabreden
bestehen nicht. Alle vertraglichen Änderungen und/oder Ergänzungen
bedürfen ebenfalls der Text- oder Schriftform. Dies gilt auch
für die Abbedingung der Text- oder Schriftform.
30.2 Der Vorrang der Individualabrede (§ 305 b BGB) in schriftlicher, textlicher
oder mündlicher Form bleibt hiervon unberührt.
31. Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
31.1 Änderung einzelner Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
sind im notwendigen Umfang u.a. zur Anpassung der jeweiligen
Klausel an Gesetzesvorgaben, Rechtsprechungsänderungen, Beseitigung
von Auslegungszweifeln sowie an die Änderungen der Marktverhältnisse
der hiesigen Branche zulässig, soweit dadurch keine Änderung
der jeweiligen vertraglich vereinbarten Hauptleistungspflichten erfolgen.
31.2 Entsprechende Änderungen werden dem AG spätestens zwei Monate
vor dem mitgeteilten Zeitpunkt des Wirksamwerdens schriftlich oder
in Textform zur Kenntnis gereicht.
31.3 Der AG kann dem Wirksamwerden der Änderungen dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen innerhalb von zwei Monaten ab Kenntniserlangung
widersprechen, anderenfalls gilt das Schweigen auf die mitgeteilten
Änderungen als Zustimmung (Erklärungsfiktion). Der AG wird vom
AN zu Beginn der Frist, in der zu übermittelnden Änderungsmitteilung, auf
diese Erklärungsfiktion besonders hingewiesen.
32. Salvatorische Klausel
32.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
ganz oder teilweise unwirksam sein, gelten die gesetzlichen
Regelungen (§ 306 Abs. 1 BGB).
32.2 Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen wird hiervon nicht berührt,
soweit nicht die Vertragsdurchführung für eine Partei eine unzumutbare
Härte darstellt (§ 306 Abs. 3 BGB).

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